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Heftige Kontroverse um "Ehe für alle"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Blick auf eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften eine überraschende Kehrtwende vollzogen. Sie sprach von einer möglichen Abstimmung im Bundestag als  „Gewissensentscheidung“  – also ohne Fraktionszwang. Auf Drängen der SPD soll nun noch in dieser Woche über die sogenannte „Ehe für alle“ entschieden werden.
Die Deutsche Evangelische Allianz erklärte in einer am 28. Juni in Bad Blankenburg veröffentlichten Stellungnahme, sie halte „am Eheverständnis von Mann und Frau und Familie“ fest: „Sie sind die Keimzelle einer jeden Gesellschaft. Wird dieses Eheverständnis aufgelöst, werden sich weitere Fragen ergeben: etwa, ob auch Polygamie oder Geschwisterehen legalisiert werden sollten.“

Der evangelikale Dachverband verweist darauf, dass das Grundgesetz „Ehe und Familie“ unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt. Ehe werde im Geist der Verfassung „als Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau verstanden, die potenziell offen ist für Kinder“. In einer „gleichgeschlechtlichen Ehe“ könnten auf natürlichem Wege keine Kinder entstehen: „Das ist keine Diskriminierung, sondern eine Feststellung.“ Für gleichgeschlechtliche Paare gebe es mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ein eigenes Rechtsinstitut. Zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft werde nach dem juristischen Grundsatz differenziert, „Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln“ sei. Die Allianz nimmt auch Stellung zu dem Gesetzantrag der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen, der am 30. Juni im Bundestag verabschiedet werden soll. Darin heißt es: „Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis heute die Ehe verwehrt, was eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt.“

Der Antrag formuliert, so die Allianz, in der Begründung sehr deutlich, dass es im Kern bei der Öffnung der Ehe nicht nur um die Beseitigung von Diskriminierung gehe. Der unscharfe Begriff der „symbolischen Diskriminierung“ werde mit einer „Änderung des Eheverständnisses“ durch den „gesellschaftlichen Wandel“ begründet. Die Allianz nennt es „verfassungsrechtlich bedenklich“, die im Grundgesetz formulierten Grundrechte nach den jeweiligen gesellschaftlichen Strömungen umzuinterpretieren, oder sie aus wahltaktischen Gründe infrage zu stellen. Der Gesetzesantrag führe zu einer „normativen Veränderung des Ehebegriffs“. Wenn schon von einer Gewissensfrage gesprochen werde, dann müsste sie der Allianz zufolge lauten: „Kann ich mit meinem Gewissen vereinbaren, einer Neuinterpretation der Ehe und damit des Grundgesetzes aus Gründen einer ‚symbolischen Diskriminierung‘ zuzustimmen, da konkreten Diskriminierungen ja bereits durch die Lebenspartnerschaft entgegengewirkt werden kann?“ Unterzeichnet ist die Stellungnahme vom Vorsitzenden der Deutschen Evangelischen Allianz, Pastor Ekkehart Vetter (Mülheim/Ruhr), seinem Stellvertreter, Pastor Siegfried Winkler (München), Generalsekretär Hartmut Steeb (Stuttgart) und dem Beauftragten der Allianz am Sitz des Bundestages und der Bundesregierung, Uwe Heimowski. (idea)

 

 

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